München: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung fur das Veranstalten vonseiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran sonstige sich nach Unterstellung des Kammergerichts darüber hinaus nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch in keiner weise schlieBen, dass dasjenige in Deutschland aktuell geltende Verbot von Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.

„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang qua der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, solange bis in die Dasein hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Autorisation

Dies Urteil stellt heiter, dass das Betreiben eines Online Spielhallen ohne Genehmigung von Aufsichtsbehorde in Deutschland kriminell ist. Auch andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber deinem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel mit einem illegalen Gemeinsam Casino an dem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon contra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

In diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Zusammenhang ihres Online-Glucksspiels verschwunden haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht enorm einzuschatzen sind, ist es sinnvoll sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Jetzt die Tatsache, falls die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch das illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Europa illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags qua dem Online Casino aber nicht zusammen das Verhaltnis bei dem Spieler ferner dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den kunden schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Ihre Anspruche auch durchsetzen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft treten. Die zwei markanten Neuerungen sind zu ihrem einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig alleinig von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer via einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das heisse Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann dieses sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.

Fazit

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach deinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Genehmigung zulassig sein, durften sich weitaus geringeren Probleme ergeben. Dasjenige Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, dass Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.